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Stellen Sie sich vor, in einem Haus wohnt ein Gesetzloser. Dieser Gesetzlose
soll von der Polizei nach deutscher Gesetzgebung in Gewahrsam genommen
werden. So die Theorie.
Jetzt stellen Sie sich folgendes vor: Vor der Eingangstür zum Haus des
Gesetzlosen stehen 70 Menschen. Alle vermummt. Diese lassen die Polizei
nicht in das Haus, zu dem Gesetzlosen.
Was erwarten Sie? Denken Sie, die Polizei setzt das deutsche Gesetz durch
und kommt, unter Zuruf von weiteren Polizeikräften, in das Haus um den
Gesetzlosen in Gewahrsam zu nehmen? Das wäre eigentlich die gängige
Praxis. Doch was ist, wenn die Polizei einfach wieder abfährt, wenn die
Polizei das Gesetz in diesem Fall nicht durchsetzt?
Sie denken, so etwas darf es nicht geben? Dann haben Sie völlig Recht!
Auch wenn die dargestellte Szene etwas überspitzt ist, so ist sie tatsächlich in
ähnlicher Form am Mittwochmorgen in Magdeburg – Westerhüsen passiert.
Hier war der sog. Gesetzlose ein Asylbewerber, welcher über Italien die
Außengrenzen der EU überschritten hat. Er hat also keine Straftat begangen,
dass soll hier auch überhaupt nicht vermittelt werden – allerdings verstößt er
laut Dublin-II-Abkommen gegen deutsche Gesetze. Dieses Abkommen
besagt, dass der Asylbewerber in das Land zurückgebracht werden muss,
indem er die Grenzen zur EU überschritten hat. Also zurück nach Italien. So
lautet das Gesetz!
Die Stadt Magdeburg wollte demnach folgerichtig die Abschiebung des
Asylbewerbers gewährleisten, um die Gesetze einzuhalten. Und jetzt stellen
Sie sich vor, es gibt in Magdeburg eine Initiative, die heißt „grenzen. lose.
perspektiven“, welche offen dazu aufruft, genau diese Praxis zu blockieren –
das heißt, die offenkundig fordert, dass das deutsche Gesetz nicht
eingehalten wird!
Sie denken, so etwas darf es nicht geben? Und wieder haben sie völlig
Recht!
Doch die Welt sieht leider anders aus. Genau solche Initiative gibt es. Und
nicht nur das. Es gibt sogar Politiker – namentlich Sören Herbst und
Sebastian Striegel (beide Grünen-Politiker) – die diese Aktionen begrüßen
und fördern! Lehnen Sie sich kurz zurück und denken Sie über diese Zeilen
nach. Es gibt Politiker, die unterstützen, dass deutsche Gesetze gebrochen
werden.
TOLLE PERSPEKTIVE. Finden Sie nicht?
Hier wird Recht gebrochen und dieser Rechtsbruch muss sanktioniert
werden!
Die Junge Alternative für Deutschland fordert ganz klar, dass die Gesetze
durch die Polizei umgehend durchgesetzt werden. Die Polizei hat die Pflicht
solch rechtswidrige Blockaden aufzulösen und dabei den Rückhalt der
Landesregierung zu haben.
Außerdem fordert die Alternative für Deutschland, dass alle Beteiligten einer
solchen Aktion sofort angezeigt werden und vor allem strafrechtlich belangt
werden!
Handelt jetzt und unterstützen uns, um geltendes Recht in Deutschland
umzusetzen.

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